Donnerstag, 26. März 2015

Journalisten ohen Handschelle Uncuffed jounalists

In einer Kampagne fordert das Komitee zum Schutz der Journalisten die Freilassung von inhaftierten Journalisten in einer gemeinsamen Aktion mit Studenten der Universität Maryland (Der Bundesstaat Maryland ist direkt an der Grenze zu Washington DC. Die Hauptstadt Baltimore wächst mit Washington zu Washingmore oder Baltiton).

Mindestens 221 Journalisten sind zur Zeit in Haft.
In der unten stehenden Liste werden Journalisten aufgeführt, die beschuldigt wurden, staatsfeindliche Aktivität begangen zu haben.Gegen zwei davon liegen gar keine Beschuldigung vor.

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Press Uncuffed: Free the Press Campaign

Collaboration with University of Maryland students highlights journalists jailed worldwide


New York, March 26, 2015-The Committee to Protect Journalists today launched the Press Uncuffed: Free the Press campaign at the Newseum in Washington to raise awareness about journalists imprisoned around the world in connection with their coverage of news in the public interest. The campaign, conducted in partnership with students at the University of Maryland's Philip Merrill College of Journalism, highlights nine emblematic cases of imprisoned journalists and calls for their release. At least 221 journalists were behind bars when CPJ conducted its most recent prison census.

"These journalists were imprisoned for doing their jobs by governments fearful of a free press," said CPJ Advocacy Director Courtney Radsch. "By recognizing these nine intrepid journalists-most of whom were jailed on anti-state or retaliatory charges-we hope to increase public pressure for their release and draw attention to the hundreds of others who have been silenced by their governments."

The journalists featured in the campaign have been imprisoned on anti-state or retaliatory charges. Two are being held without charge.  They are:

The students, under the leadership of Knight chair at the Philip Merrill College of Journalism and Pulitzer Prize-winning Washington Post journalist Dana Priest, developed the idea of designing, producing, and selling bracelets bearing the names of the jailed journalists, and have launched an Indiegogo crowd-funding campaign to raise money to produce the bracelets. The campaign funds will be donated to CPJ. Learn more at www.pressuncuffed.org.
Join us in taking action to help these journalists and call on repressive governments to #FreeThePress.

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CPJ is an independent, nonprofit organization that works to safeguard press freedom worldwide.



Media contacts: 
Samantha Libby
Advocacy Officer
slibby@cpj.org
212-300-9007

Ashley Parent
Communications Associate
aparent@cpj.org
212-300-9032

Montag, 23. März 2015

Bayerische Landtagsabgeordnete empfingen ehemalige Gefangene des Gewissens



Im deutschen Konsulat in Saigon empfing die Delegation des bayerischen Landtages die ehemaligen Gefangenen des Gewissens.

Der Tenor: wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt keinen Fortschritte für Menschenrechte. Das Regime nutzt sogar die wirtschaftlichen Erfolge aus, um härter gegen die Opposition vorzugehen.

Parlamentarische Zusammenarbeit kann dagegen Verbesserungen der Lage führen.

Der Bruder des Rechtanwalt Le Quoc Quan, Herr Le Quoc Quyet war beim Empfang. 


Freitag, 20. März 2015

Vietnam erlaubt Gentechnik-Anbau

In Vietnam könnte demnächst gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Die insektengift-produzierende und Spritzmittel-resistente Variante Bt11 x GA21 habe vom Umweltministerium grünes Licht bekommen, meldet der Herstellerkonzern Syngenta.

Erst letzten Herbst hatte die Regierung die Einfuhr von vier Gentechnik-Maislinien von Syngenta und Monsanto als Lebens- und Futtermittel genehmigt. Nun folgt offenbar der Anbau im Land. Schon zur Saison 2015/2016 soll Bt11 x GA21 zur Verfügung stehen, so Syngenta. Der Gentech-Mais sondert aufgrund eingebauter Bakterien-DNA ein Gift gegen Insekten ab, zudem ist er immun gegen das Besprühen mit den Unkrautvernichtungsmitteln Glyphosat und Glufosinat.

Quelle: Informationsdienst Getechnik

Donnerstag, 19. März 2015

Tony Abbott defends $11bn cut to foreign aid during Vietnamese PM's visit

Vietnams PM in Australia

to be ashamed or not ashamed, Sir?

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Tony Abbott defends $11bn cut to foreign aid during Vietnamese PM's visit.

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If you don’t have your domestic economic house in order, it’s very difficult to be a good friend and neighbour abroad,’ Abbott said during joint press conference





Dienstag, 10. März 2015

Grußwort von MdB Philipp Lengsfeld zum Tet-Fest im FEZ (in Berlin)

Berlin 28.02.2015, Freizeits- und 

Erholungszentrum, Eröffnung der TET-Feier

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freunde,

für Ihre Einladung zum vietnamesischen Neujahrsfest möchte ich mich vielmals bedanken. Als Berliner Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU Berlin ist es mir eine große Freude Ihnen die besten Grüße für das Vietnamesische Neujahr zu übermitteln.

Auch wenn Vietnam und Deutschland aufgrund der großen Distanz zwischen beiden Ländern keine intensivere gemeinsame Geschichte haben, sind sie auf sehr positive Weise eng miteinander verbunden: Persönliche Schicksale standen am Anfang dieser Beziehungen, die sich nicht nur in vielen Einzelfällen zum Positiven gewendet, sondern auch vielfältige Bande zwischen den Völkern geknüpft haben.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Mitte sind mir diese Verbindungen besonders bewusst aufgrund zahlreicher Begegnungen. Ich habe mich sehr gefreut, auf Initiative von Herrn Nguyen-Brem einige von Ihnen bereits persönlich kennengelernt zu haben. Ihre Lebenswege zeigten dabei – stellvertretend für viele von Ihnen hier im Saal – die unterschiedlichen Perspektiven auf, aus denen das deutsch-vietnamesische Verhältnis betrachtet werden kann.

Der Vietnamkrieg prägte vor allem in Westdeutschland der 1970er Jahre eine ganze Generation von vor allem Akademikern. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Friedensprozessen prägte sich zu dieser Zeit aus. Dabei gab es aus meiner Sicht aber zu oft eine einseitige Sympathie für die kommunistische Seite.  Trotzdem war die Solidarität mit Flüchtlingen aus Vietnam auch ein sehr starkes Signal, welches sich, unabhängig von der politischen Bewertung des Konflikts, in den öffentlichen Diskurs positiv eingraviert hat.

Wie ich weiß, sind unter Ihnen ehemalige Flüchtlinge, die per Boot ihre Heimat verlassen und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Der Begriff „Boatpeople“ ist heute in den allgemeinen Sprachgebrauch für Flüchtlinge übergegangen.

Gerade in Deutschland, das ausführliche Debatten um sein Selbstverständnis als Einwanderungsstaat führen muss, haben die „Boatpeople“ eine Vorbildfunktion erreicht:
Sie haben sich in das hiesige demokratische System integriert, nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil und stellen Verbindungen nach Südostasien her. Dafür möchte ich Ihnen Dank sagen.

Ebenfalls kennenlernen durfte ich Vertreter der zweiten Generation, die – meiner Beobachtung nach – ebenfalls sehr gut in die Gesellschaft integriert sind, sei es als Dolmetscher, Ingenieure oder IT-Spezialisten.

Gestatten Sie mir als Außenstehender aber die Bemerkung, dass ich es zwar sehr verständlich, aber auch ein klein wenig schade finde, dass die vietnamesischen Communities in Berlin noch zu weit voneinander entfernt sind. Die vietnamesischen Gastarbeiter, die unter der SED nach Ostdeutschland kamen, haben auch keine einfache Geschichte und staatlich fehlgeleitete Separierung scheint hier teilweise noch heute negativ nachzuwirken. 

Vielleicht gibt es in unserem demokratischen Umfeld, fernab von den der Regierung in Hanoi, perspektivisch die Möglichkeit einer stärkeren Annäherung. Wenn wir dabei helfen können, werden wir das gern tun.

Als drittes will ich die Gruppe von Personen herausheben, die unsere aktive Solidarität in Vietnam nötig haben: 

Menschenrechtsaktivisten, die sich in Vietnam für Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Als exemplarisches Schicksal möchte ich Le Quoc Quan nennen, einen Rechtsanwalt und Blogger, der nach freien Meinungsäußerungen verhaftet und nach einem dubiosen Verfahren inhaftiert worden ist. Ich habe für ihn eine Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier helfen Parlamentariern“ übernommen, um als Bundestagsabgeordneter für eine gewisse Öffentlichkeit seines Falls zu sorgen. Sein Schicksal ist mir besonders bewusst, da ich in der DDR ebenfalls von staatlichen Stellen Repressionen erfahren habe: Für freie frei Meinungsäußerungen wurde ich, zusammen mit drei Mitschülern, 1988 relegiert und musste schließlich nach Großbritannien ausreisen.

Eine auch sehr schöne Zeit. Trotzdem war ich glücklich als ein Jahr später die Mauer fiel und ich wieder zurück in meine Heimat zurückkehren konnte.

Ich denke, wir alle wünschen uns, dass das jetzige kommunistische System in Vietnam tiefgreifend verändert und damit überwunden wird. In Deutschland folgte auf das nationalsozialistische Unrechtsregime im östlichen Teil ein weiteres Unrechtsregime. Erst mit dessen Überwindung wurde auch die Teilung unseres Landes überwunden. Es ist an der Zeit, dass vierzig Jahre nach dem Ende der demokratischen Tradition in Südvietnam endlich das gesamte Land ein freiheitlicher Staat für alle seine Bürger wird.

Ich bin immer vorsichtig, Deutschland permanent als Vorbild für alles und jedes zu preisen, aber ich denke schon, dass die Freiheiten, die wir hier gemeinsam in Deutschland genießen, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit, freie Presse, freie Partei- und Vereinsbildung, freie Wahlen, Forschungsfreiheit, unternehmerische Freiheit, freie Gewerkschaften, dass alle diese Freiheiten Menschenrechte sind, die auch in Vietnam gelten sollten. Menschen, die dafür kämpfen, sei es in Vietnam oder hier in Europa haben meine Sympathie, meine Solidarität und Unterstützung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein hoffnungsvolles, frohes Fest und alles Gute zum neuen Jahr!

Ihr Philipp Lengsfeld, Mitglied des Deutschen Bundestages


Montag, 9. März 2015

Open Letter to the United Nations! Human Rights Council

Open Letter to the United Nations’ Human Rights Council and its Mechanism Concerning Vietnam’s Human Rights Abuses and The People’s Human Rights Campaign for 2015

10 March 2015

To Excellencies and Ambassadors to the United Nations,

We, the undersigned, citizens of Vietnam and those of Vietnamese origin living abroad, would like to reiterate what the Special Rapporteurs on Freedom of Expression, Religious Freedom and Arbitrary Detention have stated in their recent reports. Since Vietnam became a member state of the Human Rights Council, human rights abuses committed by the State continue despite the recommendations of the Council and the UN human rights mechanism.

Vietnam’s Deputy Minister of Foreign Affairs Nguyen Quoc Cuong is leading a Vietnamese delegation to participate in the UN Human Rights Council’s 28th session, which takes place from March 2 to 27. We therefore call upon member and observer States to question the government of Vietnam on its failure to uphold its responsibilities and obligations pursuant to the Universal Declaration of Human Rights.  We also respectfully ask the Council to specifically monitor efforts and progress by Vietnam in addressing and complying with the recommendations of the Special Rapporteurs.  If there are no measureable improvements when Vietnam’s 2014-2016 tenure in the Human Rights Council is up for re-election, we earnestly urge member states to vote against Vietnam based on its continuing rampant violations of the human rights of its own people.  It is time for the Vietnamese government to learn that it can no longer escape accountability and immunity, and it must bear consequences for its actions.

In the following weeks, while leaders of the UN and the UN Human Rights Council will hold high-level segment meetings, dialogues and working sessions on the protection and promotion of human rights around the globe at the UN 28th Session, we plan to take the following actions to urge the Vietnamese government to conduct itself with honesty, accountability, transparency and with integrity, and to uphold its responsibilities and obligations pursuant to the Universal Declaration of Human Rights:

1)   After receiving substantial signatures of support for our open letter to the UN Human Rights Council, ambassadors to the UN, and embassies in Vietnam, we, Vietnamese people inside and outside the country, will simultaneously hold hunger strikes, candlelight vigils in large cities to appeal to the Vietnamese government to:

a.    Unconditionally release all prisoners of conscience; including, to name a few: Ms. Ta Phong Tan, Mr. Việt Khang aka Vo Minh Tri, Mr. Tran Huynh Duy Thuc, Mr. Tran Vu Anh Binh, Mr Nguyen Hoang Quoc Hung, Mr Doan Huy Chuong, Ms. Bui Thi Minh Hang, Ms. Nguyen Thi Thuy Quynh, Mr. Nguyen Van Minh, Mr. Nguyen Van Lia, Ms.Nguyen Minh Thuy, Mr. Nguyen Huu Vinh, Mr. Nguyen Dinh Ngoc...

b.   Lift all orders of house arrest, surveillance, harassment, and other administrative restraints such as prohibition to medical treatment, freedom of mobility, housing and the right to employment etc., against former prisoners of conscience such as human rights attorney Le Cong Dinh, Ms. Pham Thanh Nghien, Mr. Nguyen Xuan Nghia, Ms. Nguyen Phuong Uyen, Mr. Pham Van Troi, Mr. Nguyen Tien Trung, Mr. Nguyen Van Tuc...

c.    Abolish Articles 79, 88, and 258 of the Penal Code which violate both Vietnam’s Constitution and the Universal Declaration of Human Rights.
   
2)   Delegations will be formed in various cities to meet with ambassadors of freedom-loving countries, UN officials, local government officials, and staff of international human rights organizations to urge them to support our cause by putting human rights protection at the forefront and as preconditions in all trade agreements and diplomatic relations with the Vietnamese government.

3)   The above actions will be carried out throughout the year of 2015 with a Rally for Vietnam’s Human Rights taking place on December 10, 2015, International Human Rights Day. On this day, Vietnamese in both Vietnam and abroad will show solidarity in white shirts and will take to the streets peacefully advocating for Freedom, Democracy, Independence and Human Rights for Vietnam. 

We, who live in Vietnam, suffer substantial deterioration in our human, civil and constitutional rights.  We therefore anticipate that by peacefully implementing the above three actions, we will face detention, interrogation, imprisonment, harassment, torture, cruel beatings and various forms of retaliation by the State to silence us.  Thus, we are writing in advance to inform the Human Rights Council and all ambassadors to the UN, embassies in Vietnam and international human rights organizations that:

i)               Should we be subjected to any abuse, attacks, crackdowns, imprisonment, forced disappearances etc. at the hands of the State, merely because we exercise our rights to free expression and peaceful assembly, we earnestly ask that you take this as another live testament of the Vietnamese government’s continuing abuse of its citizens’ human rights. This is unbecoming of a member state of the UN Human Rights Council and of a co-coordinator of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) at the inter-governmental body. And that when it is time for the UN Human Rights Council’s membership election, that Vietnam receives a loud and clear message from your votes that it must bear responsibility for its blatant violation of the Universal Declaration of Human Rights.

We also respectfully ask that during our imprisonment, if UN Special Rapporteurs and embassies’ staff in Vietnam could request to visit us and other existing prisoners of conscience, human rights activists in prisons, and to advocate for our freedom.

ii)            If it is because of our open letter forewarning the free world and the United Nations Human Rights Council of our human rights campaign for 2015 that the Vietnamese government refrains from cracking down on our peaceful assembly and hunger strikes, please kindly view the State’s inaction as a strong confirmation of the important and effective role of the international human rights organizations, and the UN Human Rights mechanism in protecting human rights in dictatorial regimes. Crimes persist only in the dark. Once you expose the State’s abuse of human rights and with the free world watching, you can help save our lives and restore our rights.

We trust that universal human rights will prevail in every corner of the world, including our homeland, Vietnam, in 2015.

Sincerely,

List of signatures


Verfolge Christen in Vietnam

Liebe Freunde,
zufällig habe ich einen Artikel von der schweizerischen Organisation „HMK Hilfe für Mensch und Kirche“ über die verfolgten Christen in Vietnam gefunden. Die Nachricht ist zwar vom November 2014, verliert meines Erachtens aber nicht an Aktualität. Denn das autoritäre Regime in Hanoi hört nicht auf, die Christen zu hassen, zu diskriminieren und zu verfolgen. Dagegen müssen wir alle weiterhin unsere Stimme erheben.
Liebe Grüße
An Duong
    

Vietnam: „Gefahr für die nationale Einheit“

Dienstag, 3. März 2015