Freitag, 31. Oktober 2014

Meinungsfreiheit steht jedem zu. Pressemitteilung von MdB Sabine Bätzing- Lichtenthäler


Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten

Pressemitteilung


Meinungsfreiheit steht jedem zu

Sabine Bätzing- Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten

„Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.

Im Fall des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande, welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.

Herr Nguyen wurde im Mai dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt. Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er wurde Opfer von Repressionen.
Im Mai 2014 eskalierte die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses Falls findet am 31.Oktober statt.

Seine Frau LE Thi Minh Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

Frau Bätzing- Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die Mitarbeiterin freigelassen wird.

Im November wird ein Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden, um über den Fall weiter zu beraten.

Sabine Bảtzing-Lichtenthảler, Mitglied des Deutschen Bundestages



Dienstag, 28. Oktober 2014

Die Kunst, nichts zu sagen


Antwort des Bundespräsidialamtes aufs Schreiben des Forums Vietnam21 vom 09.10.2014.

Es ist leider eine nichtsaussagende Aussage seitens des Bundespräsidialamtes.

Sonntag, 26. Oktober 2014

Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet


Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet

30/09/2014 (WDR) - Der zum fünften Mal ausgeschriebene Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geht an Rupert Neudeck aus Troisdorf. 

Das hat die Chefredakteursjury beim Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin entschieden. 

Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Die Jury würdigte mit der Auszeichnung Neudecks unermüdliches Engagement für Menschen in Not. 

Der heute 75-Jährige hatte vor 35 Jahren die Hilfsorganisation Cap Anamur zur Rettung der vietnamesischen Boat People gegründet, später die Organisation Grünhelme.

Der Preis wird im kommenden Jahr, am 26. Februar 2015, in Berlin verliehen. 

Freitag, 24. Oktober 2014

Vietnam: 4000 Arbeiter streiken

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine linksradikale Zeitung diesen Bericht veröffenlicht.
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Ho Chi Minh Stadt in Vietnam traten am Dienstag 4.000 Arbeiter von Vina Duke Comp. in den Streik gegen die miserabelen Arbeitsbedingungen. Aktueller Anlass ist die Erhöhung des Akkords, es herrscht in der Fabrik ein strenges Regime, so darf jeder Arbeiter im Monat nur 150 Minuten auf die Toilette, ansonsten gibt es Lohnabzug. Außerdem ist das Essen mies, für das sie auch noch bezahlen müssen.

Quelle: Rote Fahne News

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Der lange Weg in die Freiheit

In diesem Video kann man den langen und leidensvollen Weg des Bloggers Dieu Cay (Nguyen Van Hai) in die Freiheit verfolgen. 

Text und Musik in Englisch mit Untertitel in Vietnamesisch.

Please clikc here to watch to video

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Blogger Dieu Cay angekommen

Los Angeles International Air Port (LAX), October 20, 2014

Wellcome in the USA












Blogger Dieu Cay freigelassen und ausgewiesen

Hanoi - Einer der prominentesten politischen Blogger Vietnams ist aus dem Gefängnis freigekommen und des Landes verwiesen worden. Dies bestätigten Familienmitglieder von Nguyen Van Hai am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Ihr Sohn habe am Dienstagabend eine SMS von einem ausländischen Diplomaten erhalten, sagte Hais Ex-Frau Duong Thi Tan. Demnach war Hai frei und bereits auf dem Weg zum Flughafen, um in die USA zu fliegen. «Wir hatten keine 
Chance, ihn zu sehen», sagte sie.

Das US-Aussenministerium bestätigte Hais Ausreise in die USA. Der Blogger, bekannt als Dieu Cay, war 2012 wegen angeblicher «Propaganda gegen den Staat» zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Er hatte über Korruption und die Grenzstreitigkeiten Vietnams mit China geschrieben. 

Hais ehemaliger Anwalt kritisierte die Ausweisung: Dafür habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte Ha Huy Son.

(awe/sda)

Nach Rechtsanwalt Dr. Cu Hy Ha Vu ist Blogger Dieu Cay der zweite Dissident, der in die USA abgeschoben wurde. Mit dem >>Export<< von politischen Gefangenen verfolgt das Regime in Hanoi eine doppelte Strategie: dem Ausland gegenüber kann das Regime sein ramponiertes Image polieren. Dem eigenen Volk werden die Führer des Widerstandes entzogen.

Quellen:





weitere Quellen unter dem Suchbegriff >>Blogger Dieu Cay ausgewiesen>> bei Suchmaschinen wie Google.de






Donnerstag, 16. Oktober 2014

Vietnams Premier Nguyen Tan Dung in Deutschland

Der Ministerprsident Nguyen Tan Dung tourt in Deutschland vom 13.10.2014 bis 16.10.2014

Ja, wenn der Kapitalismus den Kommunismus heiratet, rutschen die Menschenrechte unter die Räder der Wagenkolonne.

Der Premier Vietnams on tour

Panne beim Eintrag ins Gästebuch

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Staatsbesuch von Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung im Südwesten begann mit einer Panne: Nach dem Empfang durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich der Vietnamese ins Gästebuch des Landes eintragen - scheiterte zunächst allerdings an einem widerspenstigen Stift. Trotz mehrmaliger Versuche kam am Dienstag im Stuttgarter Neuen Schloss keine Tinte zum Vorschein. Auch Kretschmann konnte nicht helfen, er tastete in seinem Anzug vergeblich nach einem Kugelschreiber

Panne in Stuttgart

Montag, 13. Oktober 2014

Das Forum Vietnam 21 schreibt an MP Kretschamnn (Ba-Wü)


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong
Email: forumvietnam21@googlemail.com

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard Wagner Straße 15

70184 Stuttgart
09.10.2014


Ihr Gespräch mit Nguyen Tan-Dung beim Wirtschaftsdialog Vietnam-Baden-Württemberg


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung anlässlich des „Wirtschaftsdialogs Vietnam-Baden-Württemberg“ am 14.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden. Ein Dialog Vietnam-Baden-Württemberg soll auch den Vietnamesen deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit und Demokratie entwickeln kann.

Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Die Wirtschaft Vietnams, eine Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus, hat hinter der schönen Fassade große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hong-An Duong
(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)

Brief vom Forum Vietnam21 an Bundespräsident Joachim Gauck


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong


An den Bundespräsidenten                                                                                                                    Herrn Joachim Gauck                                                                                                               Bundespräsidialamt                                                                                                                     
Spreeweg 1                                                                                                                                           10557 Berlin                                                                                                          09.10.2014


Ihr Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung neben allgemeinpolitischen Themen auch die Aspekte Menschenrechte in Vietnam anschneiden werden.

Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam zum Tode verurteilt worden.

Nguyen Tan Dung wirbt auf seiner Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauern beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie, dass Sie als ehemaliger Dissident im Unrechtstaat DDR und unermüdlicher Menschenrechtsverteidiger Nguyen Tan Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll. Wir appellieren an Sie, Nguyen Tan-Dung deutlich zu machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf

Dauer nicht ohne Freiheit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte entwickeln kann. „Menschenrechte nicht hinter Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Sie, Herr Bundespräsident, sich mal geäußert haben.

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hong-An Duong

(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)


Brief von Forum Vietnam21 an Bundeskanzlerin Angela Merkel


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong



Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

09.10.2014



Ihr Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung


Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden.

Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam zum Tode verurteilt worden.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Nguyen Tan-Dung wirbt auf seiner Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren
Ein Dialog Vietnam-Deutschland soll auch Nguyen Tan-Dung und seinen Regierungsmitgliedern deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte entwickeln kann.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie, dass Sie als ehemalige Bürgerin des Unrechtstaats DDR  dem vietnamesischen kommunistischen Premier Nguyen Tan-Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll.

„Menschenrechte nicht hinter Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Herr Bundespräsident Joachim Gauck sich mal geäußert hat.

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hong-An Duong
(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)

Sonntag, 12. Oktober 2014

Demonstration in Hanoi am 10.10.2014


Demonstration in Hanoi am 10.10.2014

Mehrere Hunderte Opfer des Landraubs in Vietnam demonstrierten am 10.10.2014 in Hanoi. Während das Regime den 10.10. als Tag der Befreiung Hanois feierte.

Vom Schwertersee, (einem Touristenziel in Hanoi), zogen die Demonstranten zu der Redaktion der Regierungszeitung >>Nhan Dan<< (Das Volk) und forderten sie nicht nur die Rückgabe ihres geraubten Landes sondern ihres Lebensrechts (das Recht, ein Mensch zu sein) und die Freilassung ihrer verhafteten Angehörigen.

Auffällig ist die gelbe Schleife, die viele Demonstranten trugen. Das ist eines der beiden Symbole der Studentenbewegung in Hong Kong neben dem Regenschirm.







 






Hard and soft


It's sickening /Alles zum Kotzen


Stolen from their homes, beaten to death: Fate 

of Vietnam's dogs killed for their meat.

Ich bin empört. I'm outraged.

Die Barbarei The Barbarism

radioaktive Zigaretten aus Vietnam

aus bild.de: Bild am Sonntag vom 12.10.2014 (Autor: VON B. UHLENBROICH)

Auf den roten „Marlboro“– Zigarettenschachteln standen Warnhinweise in deutscher und polnischer Sprache: „Rauchen kann tödlich sein“. Die am 09. Juni um 12.40 Uhr auf dem Flughafen Warschau sichergestellten Zigaretten – mutmaßlich in gefälschter Verpackung und mit deutschen oder polnischen Steuerbanderolen – waren nicht nur wegen ihres Nikotingehalts gefährlich.

bitte weiter lesen


Samstag, 11. Oktober 2014

Unterschriftenkampagne der Europäischen Intellektuellen (158) für die Freiheit des Rechtsanwalts Le Quoc Quan .2014) Mon, 09/22/2014 - 02:13


Fortsetzung der Unterschriftenkampagne der Europäischen Intellektuellen (158) für die Freiheit des Rechtsanwalts Le Quoc Quan (Aktualisiert am 22.09.2014)

Montag, 6. Oktober 2014

Bilder aus Hong Kong



PHÓNG VIÊN NGƯỜI VIỆT TƯỜNG THUẬT TỪ HONG KONG


October 2, 2014
BT 1Cover von "Times"
BT 2Die Wünsche auf Pappkarton
BT 3Die friedliche Diskussion
BT 4Kondition reicht für mehrere Tage
BT 5Die Schirme und die gelben Schleifen sind Symbole der Bewegung
WBT 6WLasst die Herzen sprechen!
BT 7Im Hintergrund: das Hauptquartier der chinesischen Armee in Hong Kong
BT 8Wie wollen die Pressefreiheit
BT 9Die gelben Schleifen sind auch Symbol der Bewegung
BT 10Die Unterstützung der Bevölkerung (Lebensmittel- und Getränkespende)
BT 11Wir teilen das Wenige
BT 12Die Wasserkühlung
BT 13nochmals Wasserkühlung
BT 14Springe rüber, Herr Reporter!
BT 15Worte der Unterstützer als Klebefix an der Wand
BT 16Herr Gouverner Leung, treten Sie zurück!