Donnerstag, 24. Juli 2014

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Besuchs der Tsinghua - Universität am 8. Juli 2014


Datum: 08. Juli 2014  Ort: Peking

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte, liebe Studierende,

es ist für mich eine große Freude, hier zu Ihnen zu sprechen. Ich bin gemeinsam mit einer Delegation zu Ihnen gekommen, die aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags und aller Parteien, die dort vertreten sind, sowie aus einer Wirtschaftsdelegation besteht.

Sie hier werden in einigen Jahren Verantwortung übernehmen – Verantwortung in der Wissenschaft, der Politik oder in der Wirtschaft. Sie werden einen Beitrag dazu leisten, dass sich China weiter gut entwickelt. Sie werden mit Ihrer Arbeit, Ihren Gedanken, Ihrer gesamten Einstellung und Haltung zum Leben Ihr Land prägen können. Der Präsident hat soeben das Motto dieser Universität erwähnt; und ich will es auch nochmals zitieren: „Selbstdisziplin und gesellschaftliche Verantwortung.“ Das zeigt, dass Sie sich sehr hohen Ansprüchen stellen.

Eine solche Universität wie die Ihre ist geradezu prädestiniert dazu, ein Ort der Freiheit, der Kreativität, der Weltoffenheit zu sein. – Der Präsident hat auch über die Beziehungen zu deutschen Universitäten gesprochen. – Das gilt heute genauso wie vor 25 Jahren, vor 50 oder vor über 100 Jahren, als diese Universität gegründet wurde. 

Jeder Fortschritt, auch über die Wissenschaft hinaus, lebt immer davon, dass man kritisch Fragen stellt, dass man ein besseres Argument sucht, dass man offen streitet und debattiert.

Fortschritt und Innovation sind auch ein großer Leitgedanke unserer deutsch-chinesischen Kooperation. Sie setzen voraus, dass man sich immer wieder neue Räume sucht und Neuland betritt.

Vor über 40 Jahren, als China und die damalige Bundesrepublik Deutschland, also die Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung, diplomatische Beziehungen aufnahmen, konnte sich wohl kaum einer vorstellen, welch beeindruckende und dynamische Entwicklung Ihr Land einmal nehmen würde. China öffnete sich zusehends den Marktkräften und hat damit Millionen und Abermillionen von Menschen einen Ausweg aus extremer Armut eröffnet. Um das zu erreichen, bedurfte es der Bereitschaft, auch aus Erfahrungen in anderen Weltregionen zu lernen. 

Es bedurfte vor allen Dingen einer unglaublichen Tatkraft und auch visionärer Weitsicht.

Inzwischen ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nationale Entscheidungen in China wirken sich damit spürbar auch auf andere Länder aus – natürlich auch auf Deutschland. Daher sind mit Chinas Wirtschaftskraft auch die Erwartungen der Welt an die internationale Verantwortung Chinas gewachsen. Wir wissen: Heute lässt sich keine einzige globale Frage mehr ohne China und ohne die Mitwirkung Chinas lösen. Wie wir das machen, ob wir dabei nur an uns heute oder auch an die Generationen denken, die uns nachfolgen werden – das führt uns zum Gedanken der Nachhaltigkeit, über den wir heute gemeinsam diskutieren wollen. Denn Zukunft zu sichern und nicht zu verbrauchen – darum geht es, wenn wir von nachhaltiger Entwicklung sprechen.

Nachhaltigkeit ist für uns in Deutschland ein politisches Leitprinzip. Es beschreibt die Leitlinien der Gestaltung unserer Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Mensch und Umwelt. Die moderne Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs geht auf den sogenannten Brundtland-Bericht aus dem Jahr 1987 zurück: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“

Das Nachhaltigkeitsprinzip verlangt also, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung zusammenzudenken. Entscheidungen sind immer unter Berücksichtigung aller drei Gesichtspunkte zu treffen. Es macht keinen Sinn, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung gegeneinander auszuspielen. Wenn wir das aber zusammendenken wollen, erfordert das in vielen Fragen ein Umdenken und Neudenken. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass auch die Generationen nach uns saubere Luft, frisches Wasser, gesunde Lebensmittel zum Essen haben sollen, dann müssen wir heute den Wohlstand zum Teil anders erwirtschaften, als wir das bisher gemacht haben.

Ich sage ganz bewusst: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet nicht, auf wirtschaftliche Entwicklung zu verzichten. In internationalen Gesprächen über Nachhaltigkeit gerade auch mit den Ländern, die eine sehr dynamische Entwicklung haben, klingt oft die Sorge an, dass man nun auf wirtschaftliche Entwicklung verzichten soll. Das ist ein Missverständnis. Für mich ist Nachhaltigkeit vielmehr eine Chance, neue Wege zur Wertschöpfung zu erschließen.

In Deutschland haben wir erste Schritte auf dem Weg der Nachhaltigkeit gemacht. Wir gewinnen etwa ein Viertel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll der Anteil der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser über 50 Prozent betragen. Wir haben etwas geschafft, das man vor wenigen Jahrzehnten noch für unmöglich hielt: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt; das heißt, unser Energieverbrauch wächst langsamer als die Wirtschaft.

Von dieser Entwicklung hat auch die deutsche Wirtschaft profitiert, denn es wurden neue Technologien entwickelt, die effizienter sind. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass moderne, effiziente Technologien auch neue Exportprodukte sind, die also nicht nur in Deutschland verkauft werden, sondern auch weltweit Absatz finden. Außerdem sorgt eine effizientere Technologie für geringere Betriebskosten und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. Das heißt also, ökonomische und ökologische Ziele gehen in einem solchen Fall Hand in Hand.

Wir merken auch in Deutschland, dass die Kaufentscheidungen vieler Menschen sich nicht allein nach Preis, Marke und Qualität ausrichten. Immer mehr Menschen fragen auch: Ist das Ganze umweltschonend produziert; ist das Ganze auch unter sozial verantwortlichen Bedingungen produziert worden? Denn eine intakte Umwelt und eine soziale Balance gelten gleichermaßen als Aspekte einer guten Lebensqualität. Diese Aspekte dürfen natürlich nicht nur in Deutschland als Voraussetzungen für ein gutes Leben gelten, sondern auch weltweit. Wir wissen, dass wir eine weiterhin zunehmende Weltbevölkerung haben. 

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung wahrscheinlich bis auf neun Milliarden Menschen anwachsen

Wir müssen es schaffen, dass die Tatsache, dass es mehr Menschen auf der Welt gibt, nicht dazu führt, dass immer mehr Ressourcen verbraucht werden.

Sie in China erleben ja auch einen dramatischen Wandel: Jedes Jahr ziehen einige Millionen Menschen vom Land in die Stadt, weil sie sich in der Stadt bessere wirtschaftliche Perspektiven erhoffen. Jeder, der in die Stadt zieht, braucht ein Dach über dem Kopf, einen Arbeitsplatz und einen Zugang zu Bildung, zu Sozial- und Gesundheitsdiensten. Ich konnte mir auch bei dieser Reise wieder ein Bild davon machen, vor welchen Herausforderungen Ihr Land steht. Ich habe Chengdu besucht und gesehen, was für eine wachsende Stadt das ist.
Es gibt zwischen Deutschland und China eine Urbanisierungspartnerschaft. Im Rahmen dieser Partnerschaft arbeiten wir daran, wie wir unsere Städte nachhaltig entwickeln können – mit neuen Städtebaukonzepten, intelligenten Verkehrssystemen, energieeffizienten Gebäuden, mit ressourcensparenden Wasser- und Abwassersystemen. Ich werde mir mit Ihrem Minister gleich nach der Vorlesung hier auch ein Beispiel für nachhaltige Technologie anschauen, nämlich Elektromobilität. Auch bei diesem Thema arbeiten Deutschland und China sehr eng zusammen.

Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, das weltweit Gültigkeit hat, das aber noch nicht überall in der Praxis umgesetzt ist. Deshalb müssen wir noch weiter dafür arbeiten. Wichtige Ansatzpunkte, wie wir Nachhaltigkeit besser verankern können, werden die Ziele der Post-2015-Agenda sein, die die Vereinten Nationen entwickeln. Sie kennen vielleicht die Millenniumsziele, die bis 2015 für die ärmsten Teile der Welt gelten. Das sind Einzelziele, bei denen man sich zum Beispiel damit beschäftigt, wie Bildung oder die Bekämpfung von Krankheiten verbessert und die Müttersterblichkeit bei Geburten verringert werden kann. Für die Zukunft werden wir Gesamtziele formulieren, die auch den Leitgedanken der Nachhaltigkeit in sich tragen.

Jeder trägt dafür Verantwortung. Natürlich haben die Länder, die eine hohe industrielle Entwicklung und schon heute ein hohes Wohlstandsniveau haben, mehr Verantwortung, weil sie in der Vergangenheit mehr Ressourcen genutzt haben. 

Aber wie ich schon sagte: Wenn Länder wie China oder Indien sich nicht daran beteiligen, werden wir unsere weltweiten Ziele der Nachhaltigkeit nicht umsetzen können. Das heißt, wir müssen aufhören zu denken: Norden hier und Süden dort; Geberländer hier und Nehmerländer dort. Das sind Kategorien, die uns beim Denken über Nachhaltigkeit nicht weiterbringen. Daher werben wir als Bundesrepublik Deutschland stattdessen für globale Partnerschaften. 

Wir bauen auch mit China in vielen Bereichen eine solche Partnerschaft auf. Wir bauen sie aber auch mit Entwicklungsländern auf und sagen: Gemeinsame Verantwortung für die Welt, aber natürlich in differenzierter Ausprägung.
Das gilt auch und besonders für die Verhandlungen zum Klimaschutz. 

Wir brauchen ein internationales Abkommen. Sie wissen, dass wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter zwei Grad halten wollen. 

Das setzt eine deutliche Reduktion von CO2-Emissionen und entsprechend verbindliche Ziele voraus. Ende des Jahres 2015 wird in Paris die nächste wichtige Klimakonferenz stattfinden. 

Dort werden auch Deutschland und China gemeinsam sehr viel diskutieren.

Wir sagen, dass wir auch Technologiepartnerschaften eingehen wollen. Deutsche Unternehmen – deshalb ist in meiner Delegation auch eine Wirtschaftsdelegation vertreten – empfehlen sich als erfahrene, kompetente Partner, wenn es zum Beispiel um effiziente Kraftwerke, die Nutzung erneuerbarer Energien, Umwelttechnik, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder auch um eine nachhaltige Landwirtschaft geht. Sehr viele Unternehmen möchten gerade auch in diesen Bereichen ihr Engagement in China noch ausbauen. Es ist natürlich auch sehr gut, dass Sie einen gemeinsamen Studiengang mit der Universität in Aachen haben, wo Studenten jeweilige Technologien kennenlernen.

Deutschland und China haben eine Innovationspartnerschaft vereinbart. Bei unseren nächsten Regierungskonsultationen im Herbst wird diese Innovationspartnerschaft eine wichtige Rolle spielen. China wird, nebenbei gesagt, das Gastland auf der CeBIT sein. Das ist eine der wichtigsten Computermessen auf der Welt. Der Minister wird schon die Vorbereitungen treffen. China kann sich dort mit seinen Technologien hervorragend präsentieren.

Bis jetzt haben wir über technologische Fragen, den Ressourcenverbrauch und dergleichen gesprochen. Aber nachhaltige Systeme zeichnen sich auch durch einen guten Rechtsrahmen und soziale Gerechtigkeit aus. Nachhaltigkeit hat also verschiedene Dimensionen. Sie bietet nicht nur ein Leitbild für umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften, sondern es geht auch um ein faires und gerechtes Miteinander. 

Denn sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind natürlich auch Voraussetzungen dafür, dass sich eine Gesellschaft dauerhaft erfolgreich entwickeln kann.

Was verstehen wir in Deutschland darunter? Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen auf Bildung und damit auch auf sozialen Aufstieg haben. Wir müssen ehrlich sein: Das ist uns in Deutschland auch noch nicht ausreichend gelungen. Es gibt immer wieder Situationen, in denen Kinder aus Elternhäusern, in denen die Eltern ein relativ geringes Bildungsniveau haben, noch nicht die gleichen Chancen wie andere nutzen können. Unter einer erfolgreichen Entwicklung verstehen wir auch, dass niemand um seine Sicherheit fürchten muss, dass niemand um sein Eigentum fürchten muss, sondern dass es Rechtssicherheit gibt. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass die Stärke des Rechts anstatt das Recht das Stärkeren gilt. Wir wollen, dass alle die Geschicke und den Aufbau des Landes mitgestalten können.

Dafür braucht man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen. Das sind die Grundpfeiler unserer Ordnung. 

Der Staat schafft durch Gesetze sozusagen Leitplanken, die dem Gedanken Rechnung tragen, dass nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist, die jedem seine Freiräume gibt, in der Lage dazu ist, Zukunft erfolgreich zu gestalten. Diese Fähigkeit, Zukunft gemeinsam erfolgreich zu gestalten, ist natürlich die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft erfolgreich sein kann.

Zu diesen Fragen stehen Deutschland und China in einem sehr engen Meinungsaustausch. Wir haben viele Dialogforen. Dazu gehört zum Beispiel auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog, in dem wir Fragen der Menschenrechte ansprechen. 

Dabei geht es immer auch um die Freiheit des Einzelnen, um die Vielfalt der Gesellschaft. Dieser Dialog ist mir persönlich sehr wichtig, denn ich hatte das Glück, vor fast 25 Jahren – in der Umbruchzeit, in der Zeit der friedlichen Revolution, wie wir in der ehemaligen DDR gesagt haben – zu erleben, dass die Berliner Mauer gefallen ist, dass Freiheit und ein offener Meinungsaustausch plötzlich möglich waren und dass Deutschland schließlich wiedervereint wurde. Deshalb ist es mir sehr wichtig, den Dialog über Menschenrechtsfragen auch hier in China immer wieder zu führen.

Es gibt zwischen Deutschland und China auch einen Rechtsstaatsdialog. Da führen wir einen offenen und sachlichen Austausch über alle Dinge, die die Rechtssicherheit betreffen. Wir diskutieren im Augenblick zum Beispiel über das Grundbuchrecht, also über die Frage: Wie kann ich Eigentum etwa an Land und Grund sichern? Im Rahmen unseres Rechtsstaatsprogramms arbeiten wir zudem an der gemeinsamen Ausbildung von Rechtsanwälten und Notaren. Wir teilen von deutscher Seite aus mit China unsere Erfahrungen. So sprechen wir etwa auch über Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität oder zum Schutz der Umwelt. Wir reden über eine moderne Verwaltungsgerichtsbarkeit oder zum Beispiel über das Petitionswesen.

Wir glauben, dass all das auch dazu führt, den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft zu stärken. Denn nachhaltiges Wirtschaften bedeutet natürlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit und darauf haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können. Sie sehen also an dem, was ich hier dargestellt habe, dass Nachhaltigkeit viele Dimensionen hat, dass es so etwas wie eine Querschnittsaufgabe ist, die sich durch sämtliche Lebensbereiche zieht.

Ein Thema, bei dem wir über Nachhaltigkeit in Deutschland besonders intensiv diskutieren, ist die Frage der Haushaltspolitik. Wir haben in Deutschland über viele Jahre, über die letzten 40 Jahre hinweg, immer einen Haushalt gehabt, mit dem wir mehr ausgegeben haben, als wir an Steuern eingenommen haben. Das hat dazu geführt, dass wir einen ziemlich hohen Schuldenberg aufgehäuft haben, was natürlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit bedeutet. Wir sind sehr froh darüber, dass wir als Regierung jetzt zum ersten Mal seit 40 Jahren einen Haushaltsentwurf vorlegen konnten, demnach im Jahr 2015 nicht mehr ausgegeben werden soll, als wir einnehmen. Das heißt also: Wir machen etwas, das eigentlich selbstverständlich ist, vor allem wenn man weiß, dass Deutschland ein Land ist, das einen sehr starken demografischen Wandel durchmachen wird – das heißt, wir werden zusehends mehr ältere und weniger jüngere Menschen haben. Aber angesichts des Schuldenbergs, den wir den jüngeren Menschen überlassen, haben wir über viele Jahre hinweg das Gegenteil von dem gemacht, was nachhaltig ist.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir alle voneinander lernen und dass wir alle für die Zukunft lernen. Deshalb ist das Nachhaltigkeitsprinzip an partnerschaftliche Kooperation weltweit gebunden.

Wir in Europa erinnern uns in diesem Jahr an viele schreckliche Erfahrungen. Vor 100 Jahren ist der Erste Weltkrieg ausgebrochen, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Europa hat Lehren aus dieser Geschichte gezogen. Wir haben Gräben überwunden. Wir haben die Europäische Union gegründet. Diese Europäische Union aus 28 Mitgliedstaaten ist heute ein Garant dafür, dass durch partnerschaftliche Zusammenarbeit Frieden und vernünftige Entwicklung möglich sind.

Wir haben in diesem Jahr, in dem wir diese Gedenktage begehen, aber auch eine schwierige Erfahrung gemacht. Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war plötzlich die territoriale Integrität eines Landes nicht mehr gesichert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie löst man heute solche Konflikte? In der Europäischen Union sagen wir: Militärische Lösungen eines solchen Konflikts kommen nicht in Frage. Also brauchen wir friedliche Konfliktlösungsmechanismen – durch Dialog, durch Reden, durch Verhandeln und durch den Einsatz von internationalen Organisationen, in diesem Fall der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sogenannte OSZE. Ob es auch um das Atomprogramm von Nordkorea, das Atomprogramm des Iran, um die Klimakonferenzen oder anderes geht – solche Fragen, die sich uns heute weltweit stellen, sind immer wieder durch Austausch, Kooperation, Diskurs und Reden miteinander zu lösen.

Präsident Xi und ich haben gestern Abend noch einmal auch über die ganze Palette gemeinsamer außenpolitischer Verantwortung gesprochen – über Fragen, bei denen Deutschland und China gemeinsam Lösungen suchen können und hoffentlich auch finden werden.

Ihre Universität hat den schönen Leitgedanken: „Taten wirken mächtiger als Worte.“ Das ist wohl richtig. Nun ist die Politik ein Fach, in dem die Worte eine hohe Bedeutung haben; deshalb halte ich hier ja auch eine Rede. Aber im Kern ist letztlich immer wieder Tatkraft gefragt – im wirtschaftlichen Bereich, bei den Finanzen, im umwelt- und sozialpolitischen Bereich. Wenn uns dabei möglichst oft der Gedanke der Nachhaltigkeit leitet, dann tun wir nicht nur etwas für unsere Generation, sondern schaffen auch die Voraussetzungen dafür, dass zukünftige Generationen genauso gut oder besser als wir heute leben können. 
Daran müssen wir arbeiten.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.





Donnerstag, 17. Juli 2014

Vietnam is to have its first Catholic university



Vietnam is to have its first Catholic university (click here)

The establishment of the new university marks a historical turning point for the Church in this communist country and a step towards complete freedom of education

Paolo affatato, vatican city

Vietnam’s first Catholic university is no longer a mirage. It is very soon going to become a reality, in fact according to Paul Bui Van Doc, Archbishop of Ho Chi Minh City, the structure could be ready within a year. It is going to mark a crucial turning point in the history of the Vietnamese Catholic Church, the sign of an eagerly awaited return to the freedom of education, which the communist government has denied the people for 60 years.

The Archbishop of former Saigon, proudly explained to Vatican Insider that “the dialogic approach adopted with the government is producing results.” As bilateral relations gradually relax, he said, bishops have pointed out that more and more universities and private campuses run by foreign Asian, Australian and European entities and universities have been popping up over the past decade. The first of these was established in 2001. “Why then should the Catholic Church in Vietnam be deprived of this right? Particularly given the shortcomings in the national education system, which are evident from the figures on Vietnamese education.” The Catholic Church can offer its educational philosophy and experience to educate people into becoming responsible individuals, for the good of the entire society,” the president of the local Episcopate said.

Having been kept out of the state-monopolized educational system for decades, bishops developed the project and took action once they found a gap in the institutions. They looked into forging a partnership with the prestigious Catholic University of Paris and came up with the idea of establishing an advanced Institute of theological studies in Ho Chi Minh City. Simultaneously, bishops sought pontifical status for the new Institution from the Vatican Congregation for Catholic Education. Archbishop Paul Bui Van Doc said this will be granted “very soon now.” 

The project quickly ended up on the desks of officials in the Vietnamese ministry of education and judging from the first interviews and informal communication established, a lot of headway has been made in the process of obtaining government authorization.
 
“We are confident. It will mark an important step forward for the common good of the country, a sign of great hope for a brighter future for Vietnam, “Bui Van Doc said.  Education is key and for the Church, educational freedom is a crucial means of carrying out the mission of evangelizing today’s society.” Bishops will discuss the concrete steps to be taken for the establishment of the new institute, at their next assembly, which is to be held between 27 and 30 October 2014, in Nha Trang.
 
It would not be an exaggeration to call the establishment of this long-awaited institution a “historical turning point”. The Catholic Church’s right to freedom of education in Vietnam was taken away in 1954, when the Communist Party came to power. This ban was later implemented in Southern Vietnam, in 1975, when Catholics ran over two thousand educational structures, from kindergartens to higher education institutes. In recent years, the Church regained full freedom to admit candidates to the seminaries (previously authorized by the State) and to run kindergartens. Congregations and religious institutions often open these in remote villages and in areas affected by marginalization and poverty.
 
The idea to open a Catholic university first arose three years ago. In a Pastoral letter issued in 2011 and titled “Let’s build together a civilization of love and life”, the Vietnamese Church (Catholics make up 7% of the country’s over 80 million inhabitants) declared that it was ready to contribute to the country’s development in the field of education, a key sector in terms of shaping young people and their consciences. The letter officially requested that the government “open the door to religious people of good will who wish to get involved in school education.” At the time, there were 23 private universities in Vietnam (many of them foreign), that is 11% of the total. But this percentage increased in the last three years, reaching almost 30%. "As citizens the Catholics from Vietnam have an obligation to love and build their country,” the text read. Partly and above all through their service to education.


This “constructive approach” paid off, the archbishop explained, because it made the government more open to the Church’s project. The seed grew and now everything is set for the first Vietnamese Catholic university of the new age and it is even being granted pontifical status. The president of the Vietnamese Episcopate will get the chance to talk to Pope Francis about the project in Korea, in about a month’s time. Here, 

Francis will be meeting representative of the Federation of Asian Bishops' Conferences.


Mittwoch, 16. Juli 2014

wenn tausend Tränen fallen



Mein neues Buch

wenn tausend Tränen fallen ist eine Übersetzung aus dem Englischen

Nach der Niederlage Frankreichs in Dien Bien Phu im Jahr 1954 hegt man in Vietnam große Hoffnung auf Frieden im ganzen Land. 

Doch der Friede stellt sich nicht ein. 

In ihrer Autobiografie erzählt Autorin Yung Krall das tragische Schicksal ihrer Familie, die durch Krieg, Kommunismus und CIA auseinandergerissen wird. Als Tochter des Botschafters der »Befreiungsfront Südvietnams« und loyalen Gefolgsmannes Ho Chi Minhs, und als Nichte eines Patrioten aus Südvietnam, der fest an Demokratie glaubt und ihr die persönliche Einstellung für das Leben gibt, wächst Yung mitten im Krieg und in Abwesenheit des Vaters auf, huldigt den Idealen der Freiheit und Demokratie. 

In dieser vaterlosen Zeit erlebt sie die Brutalität des Krieges hautnah die Angriffe der französischen Luftwaffe, die Terroranschläge der kommunistischen Partisane, die Indoktrinierung ihrer Familie, die Tet-Offensive und die dramatischen Lage der verzweifelten Flüchtlinge. 

Sie heiratet einen Offizier der US Navy, siedelt in die USA über und bringt alles mit, was ihr in der ungewöhnlichen Familie gelehrt wurde. Schon bald wird sie eine Agentin der CIA. In dieser Zeit erlebt sie auch die höchste, persönliche Niederlage, denn sie schafft es nicht, ihren Vater zur Umkehr, zum Verbleiben bei der Familie zu überzeugen. 

Ihre Liebe zu Amerika lässt sie zu einer wichtigen Zeugin im Prozess »Magic Dragon« werden, bei dem hochrangige feindliche Agenten zu langjährigen Strafen verurteilt werden, obwohl sie weiß, dass sie und ihre Familie damit in Lebensgefahr geraten. 

Dieses Buch ist gedacht für all diejenigen, die mehr über das Schicksal des vietnamesischen Volkes erfahren wollen.

Bitte hier klicken: neues Buch

Dienstag, 15. Juli 2014

Freiheit für Le Quoc Quan

Am 15.02.2014 hat Hr. Prof. Dr. Johannes Kals

stellvertretend für 70 Intellektuellen (*) ein

Schreiben an Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, 

Staatssekretärin im Außenministerium 

geschickt, verbunden mit der Bitte um 

Unterstützung für die bedingungslose 

Freilassung vom prominenten Blogger und 

Menschenrechtsaktivist Lê Quốc-Quân, der am 

18.02.2014 im Revisionsverfahren erneut vor 

Gericht gestellt wird.

bitte weiterlesen

Sonntag, 13. Juli 2014

Den Mutigen eine Stimme geben. "Meinungsfreiheit in Südostasien"

von Amnesty International Nürtingen bei Stuttgart, Seegrasspinnerei 


Den Mutigen eine Stimme geben.
"Meinungsfreiheit in Südostasien"


In Zusammenarbeit mit dem Forum Vietnam 21
zeigen wir diese Ausstellung der Stiftung Asienhaus.
Wie zeigt sich öffentlicher Protest oder Regierungskritik in Ländern Südostasiens? Wie wird mit oppositionellen Gruppen oder einzelnen DissidentInnen verfahren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Medienlandschaft und die Nutzung von Medien in den einzelnen Ländern?
Die Ausstellung spricht zentrale Problematiken einzelner Länder in der Region an und gibt Menschen in Südostasien eine Stimme, die in den Medien weniger Beachtung finden.


Berlin: Ausstellung Medien- und Meinungsfreiheit in Südostasien


Berlin: Ausstellung Medien- und Meinungsfreiheit in Südostasien
Die Ausstellung 
ist vom 23. Juli bis 6. August in der Bibliothek am Wasserturm (Prenzlauer Berg) in Berlin zu sehen. Ein Vortrag zur Ausstellungseröffnung gibt es am 30. Juli um 19 Uhr Bezirksbüro von amnesty international. 
Die Veranstaltung findet zusammen mit amnesty international statt.
Eintritt frei.
Veranstaltungsort: Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227/228, 10405 Berlin
Details & Anfahrt: Bibliothek am Wasserturm

Ausstellung in Berlin

Dienstag, 8. Juli 2014

This Is Why I Hate Traffic Police In Vietnam


From Charlie Pryor

While in Vietnam, I took notes on a lot of things I observed in my surroundings. Sometimes my notes were happy, and sometimes they were not. Anyone with any decent logic can understand that all new experiences come with ups and downs, and the paragraphs that follow are full of them; but more downs than anything. I was going to change the quote below from its original version, but I cannot seem to make it sound any more honest than from the moment I wrote it during our lengthy drive in Ho Chi Minh City a mere 4 weeks ago. It is the most profoundly blunt portrayal of “screw the police” I’ve ever thought and written down, and I would feel no less than ashamed of myself for not sharing it with the world in its beautiful, raw form:

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Freitag, 4. Juli 2014

Eingangsstatement in der Radio Horeb-Sendung „Standpunkt“ zur Menschenrechtssituation in Vietnam


Eingangsstatement in der Radio Horeb-Sendung „Standpunkt“ zur Menschenrechtssituation in Vietnam

1. Christenverfolgung in Vietnam. Zunächst muss man sagen, dass die derzeitige Christenverfolgung ein weltweites Phänomen ist. Vor allem in der islamischen Welt, also dort, wo der Islam die Religion der Mehrheit ist, also in Nordafrika, auf der Arabischen Halbinsel, im Nahen und Mittleren Osten, auch in Indonesien und auch in der Türkei – überall dort haben es Christen schwer. Vietnam ist nun eines der nicht vom Islam dominierten Länder, in denen Christenverfolgung besonders schlimm ist. Nicht ganz so schlimm wie in Nordkorea, wo die Verfolgung – nicht nur von Christen – seit Jahren am schlimmsten ist, aber doch zunehmend und besorgniserregend. Vor allem, weil es die gesamte Menschenrechtslage im Land betrifft.

Vietnam ist vor allem eines der Länder, in denen die Christenverfolgung zunimmt (Platz 18 im Open Doors-Weltverfolgungsindex 2014, nach Platz 21 im Vorjahr). Die Menschenrechtssituation ist besorgniserregend: Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit, aber auch Meinungs- und Pressefreiheit existieren de facto nicht. Pikant: Vietnam wurde Ende 2013 in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen, in ein Gremium also, das die Einhaltung der Menschenrechte weltweit kontrollieren soll. Unter der prekären Lage leiden besonders die katholischen Blogger, die dem Regime gleich doppelt verdächtig sind: als Christen und als Journalisten. Darum soll es nun gehen.
„Vietnam. Drei katholische Blogger in Haft“, „Vietnam. Neue Verhaftungswelle“, „Erst Kritik, dann Entlassung. Alltag in Vietnam“, „Vietnam. Wo Religion Privatsache ist“, „Studenten in Vietnam verurteilt“ – das sind einige der Überschriften, unter denen ich seit gut einem Jahr in meinem Weblog Jobo72 über die katastrophale Menschenrechtslage in Vietnam berichten muss.

Auf die prekäre Menschenrechtslage in Vietnam wurde ich aufgrund eines Prozesses gegen 14 katholische Blogger am Anfang des Jahres 2013 aufmerksam. Als katholischer Blogger muss ich auch in Deutschland einiges an Gegenwind ertragen, doch für meine Beiträge zehn, fünfzehn Jahre hinter Gittern zu verschwinden, das ist hierzulande undenkbar. Anders in Vietnam. Dort reichen einige kritische Bemerkungen aus, um inhaftiert zu werden.

Eine Frage beschäftigte mich: Wie kann ich meinen fernen Kolleginnen und Kollegen helfen, deren Schicksal mir nahe ging? Einerseits: berichten, informieren, Partei ergreifen. Das war mir aber nicht genug. So entstand Anfang 2013 eine Petition, in der ich von den Vertretern meines Landes, also Deutschlands, diplomatische Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam einforderte. Sie wurde über 2500 mal unterzeichnet. Mittlerweile habe ich die Petition an die Gremien weitergeleitet, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen bzw. Sprecher der Fraktionen. Sie wurde dort geprüft und soll – zusammen mit ähnlichen Petitionen – in den Umgang der Bundesregierung und der deutschen Behörden mit Vietnam eingehen, um die Menschenrechtssituation in diesem Land zu verbessern.

2. Warum sind Menschenrechte so wichtig? Menschenrechte bürgen für Freiheit und die Bedeutung der Freiheit kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Für uns Deutsche, also für die Menschen meiner Generation, die aus dem Westen kommen, ist Freiheit selbstverständlich. Dass es nicht selbstverständlich ist, das können uns schon unsere Landsleute aus dem Osten sagen, die erst nach vielen Jahrzehnten Diktatur in den Genuss der Freiheit kamen. Und umso mehr sagen es uns die Menschen, die heute immer noch in Unfreiheit leben, entweder persönlich, wie heute Abend hier, oder aber durch Horrornachrichten, wie wir sie immer wieder aus den Ländern hören, in denen es keine Freiheit gibt, aus dem Iran, aus Nordkorea oder eben aus Vietnam.

Noch einmal: Warum ist Freiheit, warum sind entsprechende Freiheitsrechte wichtig? Sie sind wichtig, weil sie zum einen das Wesen des Menschen berücksichtigen (wir sind nun mal nicht alle gleich) und zum anderen die Gesellschaft insgesamt politisch und wirtschaftlich voranbringen, durch Teilhabe der geeigneten Personen an den Entscheidungen (und nicht der Personen mit dem richtigen Parteibuch), durch die Chance, sich selbst zu verwirklichen und mit der Entfaltung der eigenen Talente die ganze Gemeinschaft voranzubringen (Wissenschaft, aber auch Kunst braucht in dieser Hinsicht Freiheit) und schließlich auch durch eine gerechte oder zumindest nicht ganz so ungerechte Verteilung der Güter auf einem freien Markt, wobei sich hier auch die Grenzen der Freiheit zeigen: die Freiheit des Anderen, vor allem die des Schwächeren.

3. Für den Einzelnen ist vor allem die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ein hohes Gut. In Europa hat es lange gedauert, bis man das eingesehen hat. Auch die Katholische Kirche hat lange gebraucht, um die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit anzuerkennen, im Grunde ist das erst im Zweiten Vatikanischen Konzil passiert, vorher nicht. Dabei ist die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ein zentrales, herausragendes, elementares und – bezogen auf die Genese der Menschenrechtsidee – ursprüngliches Menschenrecht und die Menschenrechte selbst lassen sich ohne das Christliche Menschenbild und die besondere Würde des Menschen als ebenbildliches Geschöpf Gottes gar nicht verstehen. Christliches Gedankengut zeigt sich denn auch überall im Kontext der liberalen Menschenrechte, in der Entwicklung, dem Wesen und dem Geltungsanspruch dessen, was als Freiheit von staatlicher Allmacht definiert wird. Es zeigt sich in Leib- und Lebensrechten, wie etwa im Folterverbot, und es liegt der Gleichberechtigung, zugrunde, die darauf basiert, dass wir Menschen vor Gott alle gleich sind, auch, wenn wir unterschiedlich aussehen, unterschiedliche Fähigkeiten haben und an Unterschiedliches glauben. In diesem Bewusstsein kann man Niemanden von den Menschenrechten ausschließen. Wer immer das tut, auch, wenn er dabei meint, die Kirche zu vertreten, handelt unchristlich. Das bedeutet nicht, dass man als Christ oder dass die Kirche insgesamt nicht eine klare Vorstellung von Gut und Böse haben sollte, von Wahrheit und Irrtum. Es bedeutet nicht, dass alles gleich gültig ist, ins Belieben des Menschen gestellt. Ganz und gar nicht. Es gebietet aber Toleranz, es gebietet, den Anderen als Person zu achten und dieser menschlichen Person auch dann ein Minimum an Rechten zuzubilligen, wenn und soweit ihre Vorstellungen derart von der Position des Staates oder der Kirche oder der Gemeinschaft abweichen, dass sich aus der Sicht von Staat, Kirche und Gemeinschaft nichts Respektables an ihr finden lässt. Auch dann soll dieser Mensch frei sein, soll dieser Mensch seine Meinung sagen dürfen, soll dieser Mensch leben. Die Trennung von Person und Position, negativ: von Sünder und Sünde, ist ein Grundgedanke der christlichen Ethik, die sich in der Forderung nach Toleranz wiederfinden lässt.

Die vielen Freiheiten in Politik, Wissenschaft, Medien und Kunst, das macht nicht zuletzt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Menschenrechtsidee deutlich, gründen auf der einen elementaren Freiheit, der Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Dies lässt sich historisch zurückverfolgen bis zum Exodus des jüdischen Volkes, in der sich die erste kollektive Freiheitsbewegung der Geschichte manifestiert, deren Motiv auch in der religiösen Integrität der Israeliten liegt. Dann zeigt es sich in der Reformation, als Luther sein Gewissen bemüht und für sein Bekenntnis schließlich Anerkennung erwirkt. Bis zur echten Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit sollte es zwar noch einige Jahrhunderte dauern, aber immerhin wurde Mitte des 16. Jahrhunderts in Augsburg der Grundstein gelegt. Die Reformation ist die Urform des neuzeitlichen Widerstands gegen missbrauchte Macht. Man nennt die Menschen, die Luther folgen, bis heute auch Protestanten, also „Widerständische“. In diesem Sinne bin auch ich Protestant! Der Staatsrechtler Jellinek sieht in der Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit „das Ursprungsrecht der verfassungsmäßig gewährten Grundrechte“. Und der in Religionsfragen eher unverdächtige Marxist Ernst Bloch meint: „Die Bedeutung der Glaubensfreiheit kann daran gemessen werden, dass in ihr der erste Keim zur Erklärung der übrigen Menschenrechte enthalten ist“. Kurzum: Ringen um Freiheit war und ist zunächst das Ringen um Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch in Vietnam.

4. Für die Gemeinschaft ist vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit wichtig. Sie ermöglicht die Kritik der Zustände und damit die Bereitstellung von Lösungsansätzen zu ihrer Verbesserung. Deswegen laufen in Diktaturen bestimmte Dinge so katastrophal schief: Weil sich keiner traut, etwas dagegen zu sagen. Um das zu wissen, muss man noch nicht mal Demokrat sein. Auch ein guter König verlangt von seinen Beratern Ehrlichkeit. Denn irgendwann wird das Schweigen und Heucheln von der Realität bestraft.

5. Bei den katholischen Bloggern, von denen ich eingangs sprach, kommt nun beides zusammen: Ein Mangel an Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit sowie ein Mangel an Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist doppelt schlimm: Sie können nicht katholisch sein und sie können keine Blogger sein. Um ihnen beides zu ermöglichen, dafür habe ich gekämpft und tue das auch weiterhin. Ich möchte mal an einigen Beispielen aufzeigen, wie in Vietnam diese elementaren Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Wenn überhaupt, dann erfahren wir von Inhaftierungen in Vietnam nur, wenn es sich dabei um mehr oder weniger prominente Opfer handelt, wie im Fall des katholischen Paters Nguyen Van-Ly (Haftstrafe) oder des buddhistischen Mönches Thich Quang Do (Hausarrest). Die staatlichen Repressionen gegen ganz normale Priester und Ordensleute werden hingegen in der Presse nicht erwähnt. An diese alltägliche Verfolgung hat die Menschenrechtsorganisation International Christian Concern erinnert. Danach werden in Vietnam derzeit mehr als sechzig Priester und andere religiöse Würdenträger „unter schwierigen Bedingungen“ in Haft gehalten, auf vier Lager im Land verteilt. Ein aus Vietnam stammender Theologe, der in Rom ein Priesterkolleg leitet, bezeichnete Radio Vatikan zufolge den International Christian Concern-Bericht gegenüber Fides als „vollkommen glaubwürdig“. Es gebe weiterhin „klare Einschränkungen der Meinungs- und Gewissensfreiheit“ in Vietnam.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei eine Anfang 2013 in Kraft getretene Verordnung zur Umsetzung des Religionsgesetzes, die nach Einschätzung von Open Doors, eine Einrichtung, die sich um verfolgte Christen kümmert und den eingangs schon erwähnten Weltverfolgungsindex herausgibt, die Kontrolle der Kirche zunehmend verschärft. Zwar wird in Vietnam die Religionsfreiheit auf dem Papier gewährleistet, doch unter sehr strengen Bedingungen, die dieses Ur-Menschenrecht substantiell aushöhlen. Die „Verordnung zur Religion (92/2012 ND CP)“, kurz ND 92, zeigt, dass es den Behörden in Vietnam im Grunde darum geht, jede gemeinschaftliche Religionsausübung unmöglich zu machen.

Entscheidend ist dabei der in der neuen Norm erwähnte Tatbestand des „Freiheitsmissbrauchs“, der bereits vorliegt, wenn in Religionsgemeinschaften eine vom Verständnis der vietnamesischen Behörden abweichende Spiritualität gelehrt wird, wenn etwa, wie im Christentum, die Anbetung des Dreieinigen Gottes an die Stelle der Ahnen- und Heldenverehrung tritt. Dann, so die Sicht der Behörden, werde nicht nur die „Pflege der guten Gebräuche“ vernachlässigt, sondern dann sei auch die „nationale Einheit“ in Gefahr. Mit diesem Pfund schlagen die Behörden regelmäßig Alarm. Es kommt vermehrt zu Festnahmen und Inhaftierungen.

Die Auflagen für die Kirche sind absurd: Die Gemeinden müssen im Oktober eine vollständige Liste aller für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten vorlegen – nachträgliche Änderungen sind nicht erlaubt. Das gilt auch für Taufen und Hochzeiten. Sogar Beerdigungen müssen ein Jahr im Voraus terminiert werden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man wohl lachen. Traurig ist es allerdings, denn auf der Basis dieser Verordnung herrscht Behördenwillkür und die Repressionen gegen die Kirche nehmen tagtäglich zu.

Wenn nun Priester und katholische Blogger einmal in Haft sind, hört die Repression aber nicht auf. Ähnlich wie in Nordkorea sind Christen nicht nur „Staatsfeinde Nummer 1“, sondern auch „Häftlinge der untersten Kategorie“. Die Schikanen gegen sie und ihre Angehörigen gehen weiter. Es reicht den Behörden in Vietnam offenbar nicht, Menschen, die eine abweichende Meinung haben und diese auch äußern, ins Gefängnis zu werfen. Sie versuchen auch jeden Kontakt zu den Angehörigen zu unterbinden.
Nguyen Tri Dung, der Sohn des inhaftierten Bloggers Nguyen Van Hai, bekam dies bei seinem letzten Besuch am 2. Januar 2013, wenige Tage nach der Verurteilung seines Vaters, zu spüren: „Sie haben sich gleich eingemischt und unser Gespräch beendet, als mein Vater mir sagte, ich solle, wenn ich daheim bin, Bücher über die Demokratie und die Menschenrechtskonvention lesen. Dies hat nichts mit dem Urteil gegen meinen Vater zu tun. Bei diesem Besuch konnte ich meinen Vater nur 15 Minuten sehen, sie haben aber 10 Minuten lang unser Gespräch durch lautes Schreien gestört. Sie sagten mir: ,Sie verstoßen gegen die Regeln des Gefängnisses. Sie dürfen nur nach dem Befinden fragen und nicht über die Gerichtsverhandlung oder über andere Dinge sprechen.’ Mein Vater und ich sind sehr empört.“ Und nicht nur er und sein Vater, sondern auch ich und viele andere Menschen, Vietnamesen und Deutsche, die von hier aus versuchen, die katastrophale Menschenrechtslage in Vietnam öffentlich zu machen.
http://vg02.met.vgwort.de/na/d6747212c40643cfba9be3718fd5c1c4

Dienstag, 1. Juli 2014

The Vietnamese priest-blogger fighting for religious freedom

Reporters Without Borders have included the Redemptorist Anton Ngoc Than in their list of “100 information heroes”. 

Vatican Insider interviews the man himself

PAOLO AFFATATO

ROME


The campaign for human rights and religious freedom in Vietnam is gaining momentum on the web. “Almost 40 million people use the internet in Vietnam. The most efficient way to awaken  people’s awareness and evangelize is to create apps for smartphones and tablets – which are very popular tools – so that farmers, young people, students and workers can access information on faith and freedom with just one click.” The priest-blogger Fr. Anton Ngoc Than, who manages theVietnamese Redemptorists’ News website and a Catholic radio station in the archdiocese of Saigon (in 1976, this southern Vietnamese city was renamed Ho Chi Minh City after its capture by the Viet Cong) said this in an exclusive interview with Vatican Insider.